Anhang E: Ablauf einer Wahlversammlung und Muster einer Wahlniederschrift

Zehn nummerierte Schritte von der Anwesenheitsliste über die Wahl des Wahlvorstandes, die Wahlvorschläge und die Wahlgänge bis zur Niederschrift, ihrer Weitergabe an die Schulleitung und der Übergabe der Versammlungsleitung.

Der Ablauf einer Wahlversammlung nach § 2 der Elternwahlordnung.

E1: Ablaufplan für die Wahlen in der Klassenelternschaft

Der Ablauf folgt § 2 der Elternwahlordnung. Die Klassenlehrkraft lädt ein (Frist zehn Tage, Ämter benennen, Empfangsbestätigung), eröffnet die Versammlung und leitet die Wahl des Wahlvorstandes. Danach übernimmt die Wahlleitung.

Anwesenheitsliste. Alle Anwesenden tragen sich mit Namen und Namen des Kindes ein. Bei zwei anwesenden Erziehungsberechtigten eines Kindes wird vermerkt, wer die Stimme abgibt.
Feststellungen durch die einladende Person. Ordnungsgemäße Einladung (Datum der Einladung, Frist), Zahl der Wahlberechtigten und der Stimmen (eine Stimme je Kind).
Wahl des Wahlvorstandes. Durch Handzeichen werden eine Wahlleitung und eine Schriftführung aus dem Kreis der Erziehungsberechtigten gewählt. Beide bleiben selbst wählbar.
Information. Kurze Erläuterung der Ämter und Aufgaben (Vorsitz und Stellvertretung der Klassenelternschaft, Elternvertretung in der Klassenkonferenz und Stellvertretung). Hinweis auf die Mitgliedschaft des Vorsitzes im Schulelternrat.
Wahlvorschläge. Die Wahlleitung nimmt Vorschläge entgegen und stellt die Wählbarkeit fest (nicht wählbar: an der Schule Beschäftigte des Landes oder des Schulträgers). Abwesende können vorgeschlagen werden, wenn ihre schriftliche Einverständniserklärung vorliegt. Die Kandidat:innen stellen sich kurz vor.
Wahlgänge. Vorsitz und Stellvertretung werden in getrennten Wahlgängen gewählt. Mehrere gleichartige Ämter (etwa zwei Vertreter:innen in der Klassenkonferenz) können in einem Wahlgang gewählt werden; die Stellvertretungen ergeben sich aus der nächsthöheren Stimmenzahl, wenn sie nicht getrennt gewählt werden. Gewählt wird offen durch Handzeichen, sofern niemand eine geheime Wahl verlangt. Bei geheimer Wahl: Stimmzettel ausgeben, einsammeln, auszählen.
Ergebnis. Gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält. Bei Stimmengleichheit findet eine Stichwahl statt. Die Wahlleitung gibt das Ergebnis bekannt und fragt, ob die Wahl angenommen wird.
Niederschrift. Die Schriftführung fertigt die Niederschrift; Wahlleitung und Schriftführung unterzeichnen.
Weitergabe. Niederschrift, Anwesenheitsliste und gegebenenfalls Stimmzettel gehen unverzüglich an die Schulleitung. Die Stimmzettel werden drei Monate aufbewahrt.
Übergabe. Nach der Wahl übernimmt die oder der neue Vorsitzende die Leitung der Versammlung für die weiteren Tagesordnungspunkte.

Ein Einspruch gegen die Wahl ist innerhalb einer Woche schriftlich bei der Schulleitung möglich.

E2: Ablaufplan für die Wahlen im Schulelternrat

Der Ablauf ist derselbe. Es lädt die oder der bisherige Vorsitzende des Schulelternrates ein; ist niemand mehr im Amt, lädt die Schulleitung ein. Gewählt werden nacheinander: Vorsitz, Stellvertretung(en) beziehungsweise Vorstand, Vertreter:innen und Stellvertretungen im Schulvorstand, in der Gesamtkonferenz, in den Fachkonferenzen, in den Ausschüssen sowie Mitglied und Stellvertretung (oder zwei Delegierte) für den Gemeinde-, Stadt- oder Kreiselternrat. Die Wahlen finden innerhalb von zwei Monaten nach Ende der Sommerferien statt. Wählbar für Schulvorstand, Konferenzen und Ausschüsse sind alle Erziehungsberechtigten der Schule. Vertritt ein Mitglied mehrere Klassen, hat es entsprechend viele Stimmen. Über Einsprüche entscheidet das Regionale Landesamt für Schule und Bildung.

E3: Muster einer Niederschrift über die Wahlversammlung

Niederschrift über die Wahlversammlung der Klassenelternschaft

Schule: ________ Klasse: __ Ort, Datum: ______ Beginn: __ Uhr Ende: ____ Uhr

Einladung: erfolgt am __ durch ______ (Klassenlehrkraft) mit einer Frist von mindestens zehn Tagen; die zu wählenden Ämter waren in der Einladung genannt. ☐ Empfangsbestätigungen liegen vor.

Anwesende: siehe Anwesenheitsliste (Anlage) Zahl der Wahlberechtigten: __ Zahl der Stimmen (eine je Kind): ____

Wahlvorstand: gewählt durch Handzeichen Wahlleitung: ____ Schriftführung: ____

Wahlgang 1: Vorsitz der Klassenelternschaft Wahlart: ☐ offen ☐ geheim Kandidat:innen und Stimmen: ____ (_) ____ (_) ____ (_) Abgegebene Stimmen: davon gültig: ungültig: Enthaltungen: Gewählt: _______ Die Wahl wird angenommen: ☐ ja ☐ nein

Wahlgang 2: Stellvertretung des Vorsitzes Wahlart: ☐ offen ☐ geheim Kandidat:innen und Stimmen: ____ (_) ____ (_) Abgegebene Stimmen: __ davon gültig: _ ungültig: Enthaltungen: Gewählt: _______ Die Wahl wird angenommen: ☐ ja ☐ nein

Wahlgang 3: Elternvertretung in der Klassenkonferenz (Zahl der Sitze: ____) Wahlart: ☐ offen ☐ geheim Kandidat:innen und Stimmen: ____ (_) ____ (_) ____ (_) Abgegebene Stimmen: davon gültig: ungültig: Enthaltungen: Gewählt: ____ Stellvertretung(en): _______ Die Wahl wird angenommen: ☐ ja ☐ nein

Besondere Vorkommnisse (Stichwahl, Einsprüche, schriftliche Einverständniserklärungen abwesender Kandidat:innen):

Unterschriften

____ (Wahlleitung) ____ (Schriftführung)

Anlagen: Anwesenheitsliste, gegebenenfalls Stimmzettel (drei Monate aufzubewahren), Einverständniserklärungen

Weitergeleitet an die Schulleitung am: ______